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20.11.2010, 12:00 Uhr
Pressemitteilung zur aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands

Wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch präventiv sichern Verteidigungsminister zu Guttenberg hat jüngst mit seinen Äußerungen zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen die bereits vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler getätigten Äußerungen unterstützt und weiter konkretisiert. Der Aufschrei über diese vermeintlich aggressivere Gangart in der deutschen Sicherheitspolitik ist nicht zu überhören. Aber die  Vorstellung, dass damit irgendwelchen Wirtschaftskriegen bzw. Angriffskriegen das Wort geredet werden soll, die natürlich nicht vom Grundgesetz gedeckt sind, ist nicht nur absurd und polemisch, sondern zeugt von klarem Unverständnis über die Grundlagen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Grunde wird nun endlich das ausgesprochen, was sowieso immer schon der Fall war: Deutschland hat Interessen, die es zu schützen gilt. Als Exportnation ist Deutschland natürlich auf sichere Handelswege angewiesen. Dass diese – nicht nur am Horn von Afrika – geschützt werden müssen, ist nicht verwerflich sondern notwendig. Die begrenzten Ressourcen, die z.B. für die Stabilisierung in verschiedenen Regionen im internationalen Rahmen einsetzbar sind, zwingen auch zur Auswahl unter Berücksichtigung eben dieser Interessen, die im bereits 2006 veröffentlichten Weißbuch nachzulesen sind. So geht es dort u.a. eben auch darum „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseren Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen“. Handel ist eben nicht nur gut für uns, sondern auch für die Handelspartner Deutschlands.
Was in der gegenwärtigen Diskussion aber zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass der Schutz der Handelswege oder die Stabilisierung in entfernten Regionen eine Reaktion und letztlich Symptombekämpfung ist. Prävention und Ursachenbekämpfung kommen immer noch zu kurz, denn die höheren Kosten, die dann anfallen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss man eben erst später zahlen. Diese Aufgaben fallen aber auch nicht primär in das Verteidigungsressort sondern in das der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei geht es um vernetzte Sicherheit auf globaler Ebene.
Ein Beispiel: Süßwasser wird in vielen Regionen immer knapper, und es wird erwartet, dass es eines Tages, z.B. im Nahen Osten, zu kriegerischen Auseinandersetzungen um dieses knappe Gut kommen wird. Es ist an vielen Orten der Welt ähnlich wertvoll wie Erdöl. Vor Ort versucht man sich z.B. durch effizientere Wassernutzung zu behelfen, aber dadurch erkauft man sich angesichts der Klimaerwärmung und des dortigen Bevölkerungswachstums nur Zeit. Andere Regionen haben genügend - sogar teilweise zu viel Wasser. Wenn man z.B. Pipelines u.a. aus Deutschland in diese ariden Zonen führte, könnte man nicht nur Handel treiben, sondern zugleich Sicherheitsvorsorge leisten. Präventives Handeln, das auch die Kasse klingeln lassen könnte – ein Grund intensiver darüber nachzudenken.

Marc Würfel-Elberg Leiter Arbeitskreis Außen-, Sicherheitspolitik und Europa CDU Münster