WOLFGANG J. STÜTZER

Lebenslauf

Geboren 1946, aufgewachsen in Köln, Abitur 1966

Wehrdienst bei den Panzergrenadieren; Studium der Rechts-, Staats- und Politischen Wissenschaften in Freiburg i.Br. und Berlin (1971 Dipl.Pol. / FU Berlin)

Anschließend verschiedene Aufgaben und Positionen in der politischen Erwachsenenbildung und der Politikberatung im Rahmen der Friedrich-Naumann-Stiftung und in der Bundesgeschäftsstelle der FDP

Honorarreferent für die Studiengesellschaft für Zeitprobleme, Bonn (Geschäftsbereich „PsyOps“ des Bundesministeriums der Verteidigung)

1978 – 1988 Referats- und Abteilungsleiter in der Friedrich-Naumann-Stiftung, u.a. als Stellv. bzw. Kommissarischer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, Abteilungsleiter Begabtenförderung und Leiter Verbindungsbüro Berlin

1989 – 1990 Direktor, Institut für Intereuropäische Studien, Berlin

1990 – 1999 Direktor, Deutsch-Amerikanisches Institut, Tübingen

1990 – 2000 International Public Policy Expert

The Heritage Foundation, Washington DC/USA

Seit 1999 Political Consultant, European Affairs Consultancy, Nürnberg

(vorher Tübingen, Karlsruhe & Dana Point CA/USA)

Mitgliedschaften / Netzwerke

Atlantik-Brücke Young Leaders Alumni, Berlin

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Berlin

Deutsche Atlantische Gesellschaft, Berlin

Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Bonn

Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland, Berlin

Salzburg Global Seminar Alumni, Salzburg

Salzburg Seminar American Studies Association, Salzburg

T.E.Lawrence Society, Oxford

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CDU Münster lädt herzlich ein zum

Jahresempfang mit Philipp Mißfelder (MdB) am

Sonntag, den 8. Februar 2015, um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

in der Friedenskapelle am Friedenspark

Willy-Brandt-Weg 37b, 48155 Münster

Als Gastredner begrüßen wir den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Philipp Mißfelder, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion:

„Aktuelle und zukünftige außenpolitische Herausforderungen“

Rund 20 Politiker und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Münster waren mit dem Jugendoffizier Münster, Hauptmann Markus Baron, nach Ahaus gereist, um sich über das dortige Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu informieren. „Einige Interessenten haben sich aus Sorge, verstrahlt zu werden dann doch lieber nicht für die Reise angemeldet“, berichtet Marc Würfel-Elberg, Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der CDU Münster.

Marc Würfel-Elberg freute sich über rund 100 Gäste, die zum Jahresempfang des von ihm geleiteten Arbeitskreis Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der münsterschen CDU gekommen waren. Um Europa – seine Magie, sich darum rankende Mythen und nicht zuletzt die Moneten – sollte es gehen. Der Jean Monnet Professor für die Geschichte der Europäischen Einigung, Dr. Hein Hoebink, ließ in seinem Grußwort die wichtigsten Errungenschaften dieses Einigungsprozesses revue passieren und wies auf die anstehenden Europawahlen hin, an denen man sich unbedingt beteiligen solle. Vorher empfehle er aber, sich zu informieren – an diesem Tag bei Herbert Reul von der CDU.

Wir meinen:

Die politischen Absichtserklärungen müssen in Initiativen für neue Gesetze münden. Ziel muss eine europaweite Ächtung von Waffenexporten sein, die Konflikte verschärfen und Menschenrechte weltweit gefährden. Auch eine möglichst weitgehende Konversion zur Produktion ziviler Güter ist erstrebenswert.

Wir fragen:

Welche Gesetzesinitiativen wird Ihre Partei ergreifen, um mehr Transparenz für das Parlament und die Bürger/innen im Bereich Rüstungsexport zu schaffen? Welche weiteren Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle des Waffenhandels sowie zur Rüstungskonversion wird Ihre Partei in den Bundestag einbringen?

Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das

Waffenlieferungen verbietet, wenn diese "zu Völkermord,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

Kriegsverbrechen beitragen" (Zitat: Amnesty International).

Wir meinen:

Dieser Beschluss ist ein Erfolg, vor allem nach der

Blockadepolitik von Iran, Nordkorea und Syrien. Aber die

Breite seiner Interpretationsmöglichkeiten wird konkrete

Restriktionen des Waffenhandels massiv erschweren.

Wir fragen Sie:

Wie kommentieren Sie den Beschluss? Welche Chancen,

welche Probleme sehen Sie für die deutsche Politik?

Antwort AK Außen:

Wir begrüßen den Beschluss und hoffen auf eine baldige

Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, damit der

Vertrag auch in Kraft treten kann. Für Deutschland ergibt

sich hinsichtlich der geforderten Rüstungsexportrichtlinien

wenig Handlungsbedarf. Erheblicher Handlungsbedarf

besteht hingegen bei der Verbesserung der Kooperation

beim Transfer durch andere Länder und hinsichtlich der

Endnutzung. Dabei kommt der Verifikation besondere

Bedeutung zu. Deutschland hat seit Jahrzehnten (im

Rahmen der Umsetzung der KSE-Verträge) viel Erfahrung

in diesem Bereich gesammelt und kann dabei auch

anderen Staaten Hilfestellungen geben, ihren mit dem

neuen Vertrag wohl entstehenden Verifikationsaufgaben

besser nachzukommen.

Erneut haben über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadtgesellschaft an einem Europafrühstück teilgenommen, zu dem der Europabeauftragte der CDU Münster, Marc Würfel-Elberg, in des Café LuMiná am Hafen eingeladen hatte.

Angezogen wurden sie vom angebotenen Thema „Keine Frühlingsgefühle in Europa und Arabischer Winter?“ Der Referent, Diplom-Jurist Magnus Adams, der bis Ende März noch in der Deutschen Botschaft in Ägypten tätig gewesen war, konnte aus erster Hand berichten und lieferte eine differenzierte Einschätzung der Lage.

Wir meinen:

Die Verlängerung des Embargos um drei Monate kam zwar einer größeren politischen Diskussion zuvor, aber mit ihr ist nichts gewonnen außer einem Aufschub. Schon jetzt ist Syrien mit Waffen überschwemmt. Jede weitere Aufrüstung wird den Konflikt höchstwahrscheinlich verlängern und die Hoffnung deutlich verringern, diesen Konflikt politisch auf eine Verhandlungsebene zu bringen. Die Gegner Assads, bestehend aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen, sind für die europäischen Regierungen keine bekannte, vertrauenswürdige Größe. Außerdem werden Waffenlieferungen in diese Region eine langfristige Gefahr darstellen, da Waffen auch nach der Beilegung eines Konflikts nicht einfach verschwinden, wie es die Verwendung von libyschen Waffen in Mali gerade zeigt.

Wir fragen Sie:

Welche Haltung nehmen Sie hinsichtlich einer möglichen Aufweichung des EU-Waffen-Embargos gegen Syrien ein?
Was werden die Abgeordneten Ihrer Partei tun, wenn die Bundesregierung nach Ablauf der Frist von drei Monaten einer Aufhebung des Embargos doch zustimmen will?

Die Antwort:

Wir wünschen uns eine gemeinsame europäische Haltung in dieser Angelegenheit. Durch die Lieferung von Waffen allein, kann dieser Konflikt nicht gelöst werden und angesichts der unübersichtlichen Lage und der verschiedenen Fraktionen sollte dies auch nicht erfolgen – zumal es den Rüstungsexportbestimmungen (in Deutschland und der EU) unseres Erachtens zuwiderliefe.

Allerdings erscheinen auch innerhalb Syriens die Bemühungen um eine friedliche, politische Lösung aussichtslos zu sein. Es muss eine gemeinsame Lösung im Weltsicherheitsrat gefunden werden. Angesichts der Gefahr, die die chemischen Waffen in Syrien darstellen, scheint die Aussicht auf ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen besser zu werden. Jetzt das Land (weiter) mit Waffen zu überschwemmen, würde die Arbeit der möglicherweise in der Zukunft zu entsendenden UN-Truppen und Hilfsorganisationen erheblich riskanter werden lassen.

Was unsere Abgeordneten tun werden, falls die Bundesregierung einer Aufhebung des Embargos zustimmen sollte, können wir nicht vorhersagen. Jeder Abgeordnete ist letztlich seinem Gewissen verantwortlich. Wir gehen aber davon aus, dass einer Änderung der Haltung der Bundesregierung eine Änderung der Situation in Syrien und dem folgend eine neue Lagebeurteilung in Syrien vorausgehen würde. Ob sich Abgeordnete dem dann anschlössen, bliebe abzuwarten.