Der Arbeitskreis Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der CDU Münster nimmt an der an alle demokratischen Parteien gerichteten Aktion teil und nimmt Stellung:

Die Frage:

" Laut Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung und laut SIPRI steht Deutschland an dritter Stelle der Rüstungsexporteure weltweit und ist Europameister im Waffenhandel. Es hat sein Exportvolumen sogar gesteigert, in den Jahren 2006 bis 2010 um 96 % gegenüber den fünf Jahren vorher.

Wir (Pax Christi Münster) finden diese Tatsachen schockierend und skandalös.

Wie bewerten Sie die Entwicklung?"

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Die Antwort:

Mehr Transparenz im Rüstungsexport!

Allein aufgrund einer prozentualen Steigerung des Rüstungsexportsvolumens vermögen wir uns nicht der Bewertung „schockierend“ und „skandalös“ anzuschließen. Entscheidend für eine solche Bewertung wäre die Benennung von Fällen, in denen deutsche Rüstungsexportgüter rechtswidrig in andere Länder gelangen und dort die Gefahr besteht, dass diese z.B. zur Unterdrückung der Bevölkerung oder Versorgung von Bürgerkriegsparteien eingesetzt werden und/oder gegen die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern1 verstoßen wird. Dabei verschließen wir uns keiner Debatte zur Anwendung von Abschnitt III Nr. 2 dieser Grundsätze. Transparenz im Rüstungsexport ist uns ein wesentliches Anliegen.

Unabhängig davon halten wir es für notwendig, dass es in Deutschland weiterhin eine Rüstungsindustrie gibt, die auch in einigen Bereichen die Technologieführerschaft innehat und unsere Streitkräfte ausrüstet, was wiederum unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten zuträglich ist, denn der größte Teil des Rüstungsexports (71% in 20102) geht an unsere Verbündeten. Nur eine erfolgreiche Rüstungsindustrie kann auch die notwendigen Forschungsabteilungen aufrecht erhalten, die diese Technologieführerschaft sichern. Gemessen am Gesamtexport liegen die deutschen Rüstungsexporte mit 0,20 Prozent im Jahre 2010 auch noch unter den Jahren 2005 und 19993. Insgesamt ist die Entwicklung hier eher als seitwärts und nicht als stark ansteigend zu bezeichnen. Es wird für die Zukunft sogar von einem Rückgang ausgegangen.4

Berücksichtigt man zudem, dass die Zahl der Beschäftigten im Rüstungssektor in der Zeit von 1990 – 2002 von 290.000 auf 80.000 zurückgegangen ist5 und seitdem in dieser Größenordnung bis heute verharrt6, dann wird deutlich, dass entsprechend der Grundsätze der Bundesregierung die Beschäftigungspolitik hier nicht ausschlaggebend ist und unsere These der Seitwärtsentwicklung wird gestützt.

Transparenz wünschen wir uns aber auch hinsichtlich der Bewertung der Situation in den Drittländern. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Experten-/Ethikkommission vor, die ein entsprechendes Votum abgeben soll, das der Bundesregierung bei der Entscheidung über die Genehmigungserteilung Richtschnur sein sollte.