Die Frage von Pax Christi Münster:

An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien kein EU- oder NATO-Staat ist, nicht demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen demonstrierende Regimegegner in Bahrein.

"Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich der Bundessicherheitsrat.

Wir fordern: 'Legt den Leo an die Kette!'

Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten Sie der Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt?" Unsere Antwort erhalten Sie, wenn Sie auf "mehr" klicken!

Die Antwort: Nein! Auch hier muss mehr Transparenz sein!

Dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt, ist aufgrund seiner eigentlichen Aufgaben durchaus richtig, aber beim Export von Großgerät sollte mehr Transparenz hergestellt werden, denn eine Geheimhaltung ist in Artikel 26 II Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine parlamentarische Kontrolle ist allerdings ebensowenig vorgesehen und auch nicht erforderlich, wenn genügend Transparenz hergestellt wird. Denn solche Exporte von Großgerät entfalten eine starke Symbolkraft und haben Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ein Gebot zur Transparenz würde dazu zwingen, stichhaltige Argumente für Exporte vorzubringen, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten und verhindern, dass deutsche Waffen nicht nur zur Verteidigung eingesetzt werden.

Dass in der Vergangenheit immer wieder solche Exporte trotz des Geheimhaltungsgebots an die Öffentlichkeit gelangt sind, zeugt von einem starken Interesse der Öffentlichkeit an diesen. Transparenz bietet dann auch die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Diskurs zu führen, um möglicherweise gerechtfertigte Interessen durch Waffenexporte zu wahren. Einem bestehendem Stabilitätsinteresse Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten könnte aber nach unserer Auffassung nicht durch die Lieferung von Kampfpanzern an ein nicht-demokratisches Regime wie in Saudi-Arabien gedient werden, da es z.B. bei der Thronfolge durch eventuelle Machtkämpfe zu Krisen kommen kann. Auch Eingriffe Saudi Arabiens in angrenzenden Staaten zur Aufstandsbekämpfung können für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, und da wäre es nicht im deutschen Interesse, wenn Demonstranten ggf. von in Deutschland hergestellten Panzern eingeschüchtert oder bekämpft würden.