Anreize setzen statt ideologische Spielwiesen zu bedienen!

Von 2014 bis 2020 stellt Brüssel voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro Infrastrukturgelder für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bereit. In welchen Verfahren diese Gelder am besten zu verteilen sind, darüber diskutierten kürzlich die Europaexperten der CDU aus über 50 Kreisverbänden im westfälischen Münster. Hintergrund für die Debatte ist die Ankündigung der Landesregierung in Düsseldorf, die sogenannten Wettbewerbsverfahren größtenteils einzustellen und die Vergabe nach sogenannter Bedürftigkeit zu regeln. Die Christdemokraten sehen darin eine, so Würfel-Elberg, Rückkehr der „Förderung nach ideologischen Vorstellungen“, die es zu vermeiden gilt.

Für Marc Würfel-Elberg, Europabeauftragter der CDU in Münster ist die Ausrichtung klar:
Die Verteilung der EU-Fördergelder in einem transparenten Wettbewerbsverfahren und die regionale Vergleichbarkeit von Fördermaßnahmen sind wichtige Pfeiler der EUStrukturförderung
in Nordrhein-Westfalen und sollen beibehalten werden. Um dabei aber den Überblick zu behalten und für die eigene Kommune das Bestmögliche zu erreichen, benötigt man u.a. wegen der Vielzahl der Bestimmungen und Projekte jemanden in der Verwaltung, der sich nur darum kümmert. Der Vorschlag Nr. 15 der Verwaltung für den Sparhaushalt, sieht genau das vor. Die Schaffung dieser einen Planstelle (A 11) ist eine sinnvolle Investition, die ein Mehrfaches ihrer eigenen Kosten einbringen kann. „Gerade für Forschung, Technologieförderung, soziale Modellprojekte und auch Tourismus gab es in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht gute Perspektiven“, so Würfel-Elberg weiter. Um diesbezüglich die Bürger zu informieren und insgesamt über Europa zu diskutieren wird vom Arbeitskreis Außen-, Sicherheitspolitik und Europa am 26.11. mit dem Europa-Abgeordneten Dr. Markus Pieper eine Europa-Frühschoppen – „EUphorie oder EUrophobie“? - veranstaltet. Dr. Pieper hat jüngst darauf hingewiesen , dass die EU bis zum Jahr 2020 30 Milliarden Euro in das sogenannte EU-Kernnetz (Transport) investieren will – aber bei der Landesregierung NRW diesbezüglich nur Funkstille herrsche.

Marc Würfel-Elberg
Europabeauftragter CDU Münster
Leiter Arbeitskreis Außen-, Sicherheitspolitik und Europa