Die Frage des Monats Oktober soll eine Anschlussfrage zur Problematik der
Kleinwaffenexporte sein und lautet:
„Deutsche Kleinwaffenproduzenten verdienen am hunderttausendfachen Tod von Menschen in der ganzen Welt, allen voran Heckler & Koch. Wir (Pax Christi Münster) meinen: Firmen wie Heckler & Koch sind nicht nur für die „Qualität“ ihrer Produkte verantwortlich, sondern auch mitverantwortlich für das, was mit diesen Waffen auf der ganzen Welt passiert. Die Firma sollte mit allen politischen Mitteln zur Umstellung auf rein zivile Güter veranlasst werden, z.B. aus dem Bereich der Medizin- oder Umwelttechnik.
Wir fragen Sie: Unter welchen Umständen würde Ihre Partei Heckler & Koch die Produktionsgenehmigung für Waffen entziehen? Wie sollten Anreize für
Kleinwaffenproduzenten zur Konversion aussehen?"

Unsere Antwort: Wir bedauern, dass Kleinwaffen in falsche Hände geraten und zu illegitimen Handlungen eingesetzt werden. Die Lösung dieses Problems liegt in einer effektiven Umsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, wie wir dies bereits in den vorangegangenen Monaten skizziert haben. Menschen haben einander leider immer wieder umgebracht – und wie die Geschichte zeigt – auch ohne Handfeuerwaffen. Landwirtschaftliche Werkzeuge wie z.B. Macheten wurden noch 1994 beim Völkermord in Ruanda eingesetzt und über ein Drittel der Opfer wurden mit diesen Werkzeugen auf bestialische Weise getötet. Rüstungsunternehmen verdienen zwar am Verkauf von Waffen, aber nicht am Tod von Menschen. Deshalb ist es vor allem wichtig, die Spirale der Gewalt in Krisengebieten zu durchbrechen, Kinder zur Schule zu schicken, Milizen zu entwaffnen und staatliche Strukturen aufzubauen – zu denen auch Sicherheitskräfte gehören.

Legitime Sicherheitskräfte im In- und Ausland können von Kleinwaffenproduzenten entsprechend der geltenden Rüstungsexportvorschriften und Produktionsrichtlinien beliefert werden. Heckler & Koch z.B. rüstet auch unsere deutsche Bundeswehr aus. Ein Entzug der Produktionsgenehmigung käme nach unserer Auffassung nur in Betracht, wenn gegen die geltenden Rüstungsexportbestimmungen nachweislich verstoßen würde oder die Produkte aufgrund von Qualitätsmängeln die Sicherheit unserer Soldaten gefährden würden.
Würde man unsere deutschen Rüstungsunternehmen dazu veranlassen, ihre Produktion auf andere Güter umzustellen, müssten wir Rüstungsgüter aus dem Ausland importieren und darüber hinaus würden wir unsere Technologieführerschaft in vielen Bereichen der Rüstung aufgeben. Das halten wir für abwegig und für die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner nicht förderlich.