Antwort auf die Frage des Monats November 2012

"Bei der diesjährigen Delegiertenversammlung von pax christi hat die Bistumsstelle Münster den Antrag gestellt, das Präsidium der deutschen Sektion möge die Bundesregierung drängen, dass bei Besuchen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister im Ausland keinerlei Vertreter der Rüstungsindustrie mehr mitreisen.

Wir meinen: Es darf nicht sein, dass bei Besuchen im Ausland, die der Freundschaft und der Knüpfung weltweiter gutnachbarlicher Beziehungen dienen, Geschäftsleute mitreisen, für die auch weiterhin 'der Tod ein Meister aus Deutschland' (Paul Celan) sein soll.

Wir fragen Sie: Was würden Sie von einem solchen Ausschluss von Vertretern der Rüstungsindustrie bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern halten?"


Antwort: Dem Ausland gehören auch viele unserer Partnerländer (z.B.EU, Nato) an. Dementsprechend kann ein solcher pauschaler und allgemeiner Ausschluss nicht befürwortet werden, denn Rüstungsexporte an unsere Partner befürworten wir. Man könnte sich auf Staaten einigen, in die man auf keinen Fall irgendwelche Rüstungsgüter liefern möchte und dementsprechend bei offiziellen Reisen der Bundesregierung in diese Staaten keine Vertreter dieses Industriezweigs mitnehmen sollte. Abstufungen sind auch denkbar – je nach Bereitschaft, welche Rüstungsgüter (z.B. auch Dual-Use-Technologien) exportiert werden sollen oder nicht. Dies erfordert eine breite und transparente Diskussion, die wir begrüßen würden.