Die Frage:

Im Jahr 2012 hat die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ umfassende Waffenlieferungen an Israel getätigt. Dazu zählten neueste Funk- und Aufklärungstechnik u.a. für die Marine und Konstruktionspläne für die Ausrüstung bereits gelieferter U-Boote mit Abschussrohren für ballistische Flugkörper. Auch bisher strittige Waffensysteme für die Landkriegsführung sollen vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden sein, z.B. panzerbrechende Waffen. Solche Panzerfäuste können gegen Fahrzeuge und im Häuserkampf eingesetzt werden. Diese Lieferung habe das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence beantragt, eine Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael, heißt es im „Handelsblatt“.

Wir meinen:

Solche Rüstungslieferungen sind trotz aller deutschen Verpflichtungen gegenüber Israel höchst fragwürdig und gefährlich. Eine Region mit mehreren hoch explosiven Konflikten wird weiter aufgerüstet. Es steht zu befürchten, dass zum einen der Irankonflikt eskaliert, weil das Land sich von der Atommacht Israel bedroht fühlt (wie umgekehrt auch). Zum anderen könnten bestimmte Waffen im Konflikt mit den Palästinensern eingesetzt werden, sodass die Gewalt verschärft wird, statt eine Friedenslösung anzustreben.

Wir fragen Sie:

Wie beurteilen Sie diese Art der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel? Vorausgesetzt, dass die Informationen stimmen: Halten Sie solche Waffenlieferungen für genehmigungsfähig?

 

Die Antwort:

Auf der einen Seite ist der Export von Waffen in Krisenregionen eine sensible Angelegenheit und sollte hierzulande möglichst restriktiv gehalten werden. Auf der anderen Seite nimmt Deutschland seine historisch gewachsene Verantwortung sehr ernst. Das Existenzrecht Israels gilt als unverbrüchliche Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik! Die sicherheits- und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel hat eine lange Tradition. Bereits seit den 50er Jahren leistet die Bundesrepublik zur Stärkung der israelischen Streitkräfte einen wichtigen Beitrag. Dies war aber auch keine Einbahnstraße. So wurde die junge Bundesrepublik selbst von Israel beliefert und mit Erkenntnissen über die Rüstungsgüter des Warschauer Paktes versorgt (die während der Nahost-Konflikte in den Besitz Israels gelangten und analysiert werden konnten). Die umfassende Unterstützung der einzigen Demokratie im Nahen Osten, Israels, bleibt auch heute gerade angesichts aktueller destabilisierender Entwicklungen in den Nachbarstaaten wichtig.

Eine Verknüpfung deutscher Rüstungsexporte mit politischen Zugeständnissen u.a. im Bereich der Siedlungspolitik und zur Verbesserung der Situation der Palästinenser halten wir allerdings für legitim. Die Waffenlieferungen hielten wir daher unter der Voraussetzung der Einhaltung gegebener politischer Zusagen und mit Blick auf die langjährige Zusammenarbeit für genehmigungsfähig.

Die von Ihnen geäußerte Befürchtung einer Konfliktverschärfung durch den Export genannter Waffen teilen wir so nicht. Die Lieferung von Panzerabwehrhandwaffen bedeutet keine automatische Verschärfung des Palästinenserkonflikts zumal die israelische Rüstungs-industrie durchaus auch selbst Waffen herzustellen vermag. Sollten die gelieferten U-Boote mit ballistischen Flugkörpern bestückt werden, dient dies nach unserer Einschätzung wohl der Abschreckung des Iran und nicht der Provokation. Der Erfolg glaubhafter Abschreckung sollte uns in Deutschland noch gut im Gedächtnis sein und ist daher Israel nicht zu verwehren.

Dass Deutschland stark an einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts interessiert ist, dürfte außer Frage stehen. So wurde z.B. die aktuelle Lieferung der U-Boote an politische Zugeständnisse geknüpft, deren Umsetzung die Lage der Palästinenser verbessern soll. Die Waffenlieferungen an Israel tragen dem legitimen Sicherheitsbedürfnis Israels und der Stabilität in der Region Rechnung. In Widerspruch zu einer friedlichen Lösung der Konflikte stehen sie nicht.