Wie die „Zeit“ berichtete, beabsichtigten Großbritannien, Frankreich und Italien das gegenwärtige EU-Waffenembargo gegen Syrien zu verändern, um danach dem EU-Rat am 31.3. vorzuschlagen, militärische Ausrüstung an Gruppierungen zu liefern, die gegen Assad kämpfen. Am 18. Februar haben nun die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen, das bestehende Waffenembargo um drei Monate zu verlängern. Der deutsche Außenminister Westerwelle zeigte sich zufrieden und meinte, die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien sei damit vom Tisch.

Wir meinen:

Die Verlängerung des Embargos um drei Monate kam zwar einer größeren politischen Diskussion zuvor, aber mit ihr ist nichts gewonnen außer einem Aufschub. Schon jetzt ist Syrien mit Waffen überschwemmt. Jede weitere Aufrüstung wird den Konflikt höchstwahrscheinlich verlängern und die Hoffnung deutlich verringern, diesen Konflikt politisch auf eine Verhandlungsebene zu bringen. Die Gegner Assads, bestehend aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen, sind für die europäischen Regierungen keine bekannte, vertrauenswürdige Größe. Außerdem werden Waffenlieferungen in diese Region eine langfristige Gefahr darstellen, da Waffen auch nach der Beilegung eines Konflikts nicht einfach verschwinden, wie es die Verwendung von libyschen Waffen in Mali gerade zeigt.

Wir fragen Sie:

Welche Haltung nehmen Sie hinsichtlich einer möglichen Aufweichung des EU-Waffen-Embargos gegen Syrien ein?
Was werden die Abgeordneten Ihrer Partei tun, wenn die Bundesregierung nach Ablauf der Frist von drei Monaten einer Aufhebung des Embargos doch zustimmen will?

 

Die Antwort:

Wir wünschen uns eine gemeinsame europäische Haltung in dieser Angelegenheit. Durch die Lieferung von Waffen allein, kann dieser Konflikt nicht gelöst werden und angesichts der unübersichtlichen Lage und der verschiedenen Fraktionen sollte dies auch nicht erfolgen – zumal es den Rüstungsexportbestimmungen (in Deutschland und der EU) unseres Erachtens zuwiderliefe.

Allerdings erscheinen auch innerhalb Syriens die Bemühungen um eine friedliche, politische Lösung aussichtslos zu sein. Es muss eine gemeinsame Lösung im Weltsicherheitsrat gefunden werden. Angesichts der Gefahr, die die chemischen Waffen in Syrien darstellen, scheint die Aussicht auf ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen besser zu werden. Jetzt das Land (weiter) mit Waffen zu überschwemmen, würde die Arbeit der möglicherweise in der Zukunft zu entsendenden UN-Truppen und Hilfsorganisationen erheblich riskanter werden lassen.

Was unsere Abgeordneten tun werden, falls die Bundesregierung einer Aufhebung des Embargos zustimmen sollte, können wir nicht vorhersagen. Jeder Abgeordnete ist letztlich seinem Gewissen verantwortlich. Wir gehen aber davon aus, dass einer Änderung der Haltung der Bundesregierung eine Änderung der Situation in Syrien und dem folgend eine neue Lagebeurteilung in Syrien vorausgehen würde. Ob sich Abgeordnete dem dann anschlössen, bliebe abzuwarten.