Die "Frage des April" bezieht sich auf den aktuellen

Beschluss der UNO-Konferenz zum 'World Arms Treaty'

und lautet schlicht:In der letzten Woche haben die

UNO-Staaten mit überwältigender Mehrheit ein

Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das

Waffenlieferungen verbietet, wenn diese "zu Völkermord,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

Kriegsverbrechen beitragen" (Zitat: Amnesty International).

Wir meinen:

Dieser Beschluss ist ein Erfolg, vor allem nach der

Blockadepolitik von Iran, Nordkorea und Syrien. Aber die

Breite seiner Interpretationsmöglichkeiten wird konkrete

Restriktionen des Waffenhandels massiv erschweren.

Wir fragen Sie:

Wie kommentieren Sie den Beschluss? Welche Chancen,

welche Probleme sehen Sie für die deutsche Politik?

 

Antwort AK Außen:

 

Wir begrüßen den Beschluss und hoffen auf eine baldige

Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, damit der

Vertrag auch in Kraft treten kann. Für Deutschland ergibt

sich hinsichtlich der geforderten Rüstungsexportrichtlinien

wenig Handlungsbedarf. Erheblicher Handlungsbedarf

besteht hingegen bei der Verbesserung der Kooperation

beim Transfer durch andere Länder und hinsichtlich der

Endnutzung. Dabei kommt der Verifikation besondere

Bedeutung zu. Deutschland hat seit Jahrzehnten (im

Rahmen der Umsetzung der KSE-Verträge) viel Erfahrung

in diesem Bereich gesammelt und kann dabei auch

anderen Staaten Hilfestellungen geben, ihren mit dem

neuen Vertrag wohl entstehenden Verifikationsaufgaben

besser nachzukommen.